Arbeitsrecht

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung
 

Im Fall eines wegen unwirksamer Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer im Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch. (Urteil des BAG vom 21.02.12, Az.: 9 AZR 487/10).

Mietrecht

Nachbesserung der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
 

Eine Nachbesserung der Begründung setzt die Zustimmungsfrist des §§ 558b II BGB erstmals in Gang. Stimmt der Mieter der Mieterhöhungserklärung innerhalb der dann laufenden Frist zu, ist der Rechtsstreit erledigt und die Klägerseite hat die Verfahrenskosten zu tragen. (Beschluss des AG Stuttgart vom 27.01.12 , Az.: 32 C 5131/11)

WEG

WEG-Verwalter muss Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen.
 

Auch Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften müssen die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer umlegen. In die Gesamtabrechnung seien allerdings die an den Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen. Auf die Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung müsse der Verwalter die Wohnungseigentümer hinweisen (Urteil des BGH vom 17.02.12, Az.: V ZR 251/10).

Arbeitsrecht

Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen bei erfolgsabhängigem variablen Entgelt
 

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Im entschiedenen Fall seien die zwischen den Parteien getroffenen Entgeltvereinbarungen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden (Urteil des BAG vom 16.02.12, Az.: 8 AZR 98/11).

Arbeitsrecht

Entschädigung für nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber
 

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden (Urteil des BAG vom 16.02.12, Az.: 8 AZR 697/10).

Arbeitsrecht

Frage nach Schwerbehinderung kann im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig sein.
 

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Infolge seiner wahrheitswidrigen Beantwortung der ihm rechtmäßig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung ist es dem Kläger deshalb im entschiedenen Fall unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt gewesen, sich im Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen (Urteil des BAG vom 16.02.12, Az.: 6 AZR 553/10).

Prozeßrecht

Verfassungsverstoß bei überlanger Verfahrensdauer

 

Aus dem Persönlichkeitsrecht i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip - Art. 2 I, 3 I, 14 I, 20 III, 103 I GG - ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. (Beschluss des BVerfG vom 17.11.11, 1 BvR 3155/09)

Familienrecht

Gemeinsames Sorgerecht der Eltern eines nichtehelichen Kindes gegen Willen der Mutter muss dem Kindeswohl dienen.
 

Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. (Beschluss des OLG Schleswig vom 22.12.11, Az.: 10 UF 171/11).

Insolvenzrecht

Redlichkeit des Schuldners verbietet Falschangaben zur Leistungserschleichung auch während des eröffneten Insolvenzverfahrens.
 

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. (Beschluss des BGH vom 01.12.11, IX ZB 260/10)

Beamtenrecht

Professorenbesoldung
 

Die sogenannte W 2-Besoldung von Professoren verstößt in Hessen gegen das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 GG. Das dienstalterunabhängige Grundgehalt sei evident unzureichend und werde durch mögliche Leistungsbezüge nicht kompensiert, da diesen in ihrer jetzigen Ausgestaltung der alimentative Charakter fehle. Der Gesetzgeber muss die Besoldung nun spätestens zum 01.01.13 neu regeln (Urteil des BVerfG vom 14.02.12, Az.: 2 BvL 4/10).

Arbeitsrecht

Stichtagsklausel und Weihnachtsgratifikation
 

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. (Urteil des BAG vom 18.01.12, Az.: 10 AZR 667/10)

Arbeitsrecht

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
 

Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war außerordentlich gekündigt worden, weil er verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben. Das Gericht hat die Kündigungsschutzklage des Beschäftigten abgewiesen. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Beteiligung des Mitarbeiters reiche für die Kündigung aus. (Urteil des LAG Berlin vom 08.02.12, Az.: 24 Sa 1800/11)

Arbeitsrecht

Betriebsrat darf betriebliches Eingliederungsmanagement überwachen.
 

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu prüfen. Der Betriebsrat hat hierbei ein Überwachungsrecht und kann die Angabe sämtlicher Arbeitnehmer verlangen, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen, ohne dass es auf das Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer ankommt. (Beschluss des BAG vom 07.02.12, Az.: 1 ABR 48/10)

Verkehrsrecht

Sachverständigenkosten sind nur in Höhe der Haftungsquote zu ersetzen.
 

Bei einem Verkehrsunfall hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Die Sachverständigenkosten sind aber ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen. (Urteile des BGH vom 07.02.12, Az.: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11)

Kaufrecht

Umtausch bei Nichtgefallen nur mit vertraglicher Vereinbarung
 

Das Amtsgericht München hat einen weit verbreiteten Irrtum ausgeräumt: Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen einer Ware gibt es grundsätzlich nicht. Vielmehr muss das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Gericht die Klage einer Kundin zurückgewiesen, die ihre vor zwei Tagen gekaufte Unterwäsche wieder zurückgeben wollte, weil diese nicht zum Brautkleid passe. (Urteil des AG München vom 06.02.11, Az.: 155 C 18514/11, rechtskräftig)

Arbeitsrecht

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
 

Eine Bank durfte einem Mitarbeiter fristlos kündigen, weil dieser sich von einem Geschäftspartner private Bauleistungen hatte bezahlen lassen. Allerdings muss die Bank dem zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter bei ihr Beschäftigten die bis zum Zeitpunkt der Kündigung durch Arbeitsleistung erdienten Tantiemen noch zahlen. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arbeitsleistung erdiente Tantieme vollständig entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig ausscheidet, hat das Gericht allgemein für unwirksam erachtet (Urteil des LAG Düsseldorf vom 03.02.12, Az.: 6 Sa 1081/11).

Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit

 

Wird kein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit gemäß § 551 BGB erbracht, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Mietzahlungen geltend machen. (Urteil des AG Bremen vom 22.12.11, Az.:10 C 331/11)

Arbeitsrecht

Täuschung über Nachtschichttauglichkeit rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrags.
 

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag ausdrücklich dazu, Nacht- und Wechselschicht zu leisten, obwohl er im Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits weiß, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann, so liegt darin eine den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigende arglistige Täuschung. Der Vertrag ist dann mit der Anfechtung sofort beendet. (Urteil des LAG Hessen vom 21.09.12, Az.: 8 Sa 109/11)

Arzthaftungsrecht

Bei misslungener Schönheitsoperation besteht nicht zwingend Anspruch auf Schadenersatz.
 

Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadenersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. (Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 25.01.12, Az.: 4 U 103/10).

Verkehrsrecht

Autovermietung darf von Kfz-Haftpflichtversicherer restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht des Unfallopfers verlangen.
 

Eine Autovermietung darf von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung unstreitig und allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Dem stehe das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht entgegen. Die an die Autovermietung erfolgte Abtretung sei auch dann wirksam, wenn man von einer Rechtsdienstleistung ausgehe (Urteil des BGH vom 31.01.12, Az.: VI ZR 143/11).

Mietrecht

Vermieter müssen Heizkosten nach Leistungsprinzip abrechnen .
 

Vermieter dürfen Heizkosten nur nach dem Leistungsprinzip, das heißt nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen, nicht aber die von ihnen erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen. Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip sei unzulässig, da sie nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspreche (Urteil des BGH vom 01.02.12, Az.: VIII ZR 156/11).

WEG

Modernisierungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei vorheriger Information der Eigentümer über wesentliche Entscheidungskriterien gültig
 

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig (Urteil des AG München vom 04.07.12, Az.: 485 C 28220/10, rechtskräftig).

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen.
 

Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren. Der Jahresurlaubsmindestanspruch darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden. Dies verstieße gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. (Urteil des EuGH vom 24.01.12, Az.: C-282/10)

Verkehrsstrafrecht

Voraussetzungen des «verkehrsfeindlichen Inneneingriffs» i.S.d. § 315b StGB

 

Die Strafbarkeit nach § 315b I StGB setzt bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff in Abgrenzung zu § 315c StGB voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz als Schadenswerkzeug missbraucht. (Beschlus des BGH vom 22.11.2011, Az.: 4 StR 522/11)

Versicherungsrecht

Versicherung übernimmt Schaden aus Einbruchsdiebstahl nur bei Einreichen einer Stehlgutliste.
 

Nach einem Einbruchsdiebstahl wird die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, wenn derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. (Urteil des AG München vom 24.06.11, Az.: 113 C 7440/10, rechtskräftig).

Mietrecht

Verpflichtung des Mieters, eine vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.
 

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Eine solche Verpflichtung kann sich aber im Einzelfall aus Treu und Glauben ergeben, wenn der Mieter z.B. einer Übertragung der gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin abgegebenen Verpfändungserklärung auf die Klägerin nicht zugestimmt und daraufhin die Kaution zurückerhalten hatte, ohne dass darin ein Verzicht der Klägerin auf die Kaution gesehen werden kann. (Urteil des BGH vom 07.12.11, Az.: VIII ZR 206/10)

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
 

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Dabei komme es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Voraussetzung sei aber, dass mit der Gratifikation nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt sei (Urteil des BAG vom 18.01.12, Az.: 10 AZR 667/10).

Arbeitsrecht

Keine Kündigung wegen Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro
 

Die Kündigung des Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro ist unwirksam. Das Abfallwirtschaftsunternehmen habe keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigten. Es sei auch kein dringender Tatverdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertigte, gegeben (Urteil des LAG Düsseldorf vom 17.01.12, Az.: 17 Sa 252/11).

Haftungsrecht

Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet für Verkehrssicherheit der Bahnsteige.
 

Die DB Fernverkehr AG muss dafür sorgen, dass die Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher sind. Sind zur Erfüllung dieser Pflicht Infrastrukturunternehmen oder weitere Dritte eingeschaltet, so haftet die DB Fernverkehr AG für deren Verschulden wie für eigenes. Im konkreten Fall war eine Bahnkundin aufgrund Glatteises auf einem Bahnsteig gestürzt und hatte sich dabei verletzt (Urteil des BGH vom 17.01.12, Az.: X ZR 59/11).

Arbeitsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
 

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, ist für wirksam gehalten worden. Zudem wies das Gericht auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ab. (Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.01.12, Az.: 6 Sa 2159/11, nicht rechtskräftig)

Verwaltungsrecht

Grundstückseigentümer können zu Überprüfung der Dichtheit von Entwässerungsanlagen verpflichtet werden.
 

Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 bis zum 31.12.2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Für unwirksam erklärte das Gericht hingegen eine Satzungsregelung, wonach eine Dichtheitsprüfung – unabhängig von der DIN 1986-30 – bei Grundstücken in einem Wasserschutzgebiet und an einer Straße, in der die öffentliche Abwasseranlage saniert oder umgebaut wird, angeordnet werden kann. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil des OVG Lüneburg vom 10.01.12, Az.: 9 KN 162/10).

Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub

 

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. In zweiter Instanz wiesen die Richter die Klage eines Hubwagenfahrers gegen seinen Arbeitgeber zurück. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt noch die fehlende Abmahnung moniert und den Rauswurf deshalb für unwirksam gehalten (Urteil des LAG Ffm vom 25.07.11, Az.: 17 Sa 153/11).

Maklerrecht

Verwirkung des Maklerlohnes bei unrichtiger Information des Käufers
 

Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben. Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch. (Urteil des LG Berlin vom 22.09.11, Az.: 5 O 430/10)

Versicherungrecht

Schadensminderungsobliegenheit in Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam
 

Die Klausel in § 17 V c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, verstößt nach § 307 I 2 BGB gegen das Transparenzgebot. Denn der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann dieser Klausel nicht entnehmen, was von ihm konkret verlangt wird. Die Klausel ist auch nach § 307 II Nr. 1 BGB infolge unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam, da wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit bei einer Obliegenheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdrücklich vereinbart sein und klar und eindeutig erkennen lassen muss, was im Einzelnen vom Versicherungsnehmer verlangt wird. (Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.11.11, Az.:12 U 104/11)

Arbeitsrecht

Verschlüsselte Zeugnis-Formulierung
 

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das keine Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. (Urteil des BAG vom 15.11.11, Az.: 9 AZR 386/10)

Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter.
 

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind unter Begnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. (Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 21.12.11, Az.: 10 Sa 19/11)

Steuerrecht

Ein-Prozent-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht anwendbar
 

Die Ein-Prozent-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. (Urteil des BFH vom 06.10.11, Az.: VI R 56/10)

Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer Steuerschaden nach Lohnnachzahlung nicht ersetzen.
 

Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten, wenn dieser wegen einer Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohns höhere Steuern zahlen muss. Nur wenn der Arbeitgeber den Steuerschaden verschuldet habe, sei er schadensersatzpflichtig (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.12.11, Az.: 9 Sa 155/11).

Kaufrecht

Umfang von Gewährleistungsansprüchen
 

§ 439 Abs. 1 BGB ist dahin auszulegen, dass die Nacherfüllung durch «Lieferung einer mangelfreien Sache» auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. (Urteil des BGH vom 21.12.11, Az.: VIII ZR 70/08).

Strafrecht

Äußerungen in Selbstgesprächen können absolutem Verwertungsverbot unterliegen.
 

Polizeilich abgehörte Äußerungen in Selbstgesprächen dürfen nicht zur Überführung einer Person im Strafprozess verwertet werden, wenn sie dem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit zuzuordnen sind. Kriterien für ein solches, einem absoluten Verwertungsverbot unterliegendes Selbstgespräch sind die Eindimensionalität der Selbstkommunikation, die Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation sowie die mögliche Unbewusstheit der verbalen Äußerung. Im konkreten Fall ging das Gericht vom Vorliegen eines Verwertungsverbots aus und hob ein Urteil des Landgerichts auf (Urteil des BGH vom 22.12.11, Az.: 2 StR 509/10).

Zivilrecht, Gewährleistung

Käufer muss Verkäufer Möglichkeit zu Mangelbeseitigung einräumen.
 

Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen. (Urteil des AG München vom 26.07.11, Az.: 274 C 7664/11)

Schadensrecht

Kein Schadenersatzanspruch gegen Stadt nach Sturz wegen Glatteises auf Hallenbadparkplatz
 

Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen die das Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde abgewiesen. Die Stadt habe ihre Räum- und Streupflicht nicht verletzt. Die Klägerin hätte einen zum Schwimmbad führenden Gehweg unmittelbar neben der Parkplatzfläche benutzen können, der geräumt und gestreut gewesen sei (Urteil des LG Coburg vom 11.05.11, Az.: 13 O 678/10, rechtskräftig).

Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen
 

Mahnt der Vermieter den Mieter nach mehrfacher unpünktlicher Mietzahlung ab, so ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn auch die nächste auf die Abmahnung folgende Miete verspätet eingeht. (Urteil des BGH vom 14.09.11, Az.: VIII ZR 301/10)

Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon am ersten Krankheitstag fordern.
 

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Vorlage ohne besonderen Anlass früher zu verlangen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen (Urteil des LAG Köln vom 14.09.11, Az.: 3 Sa 597/11).

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung bei unzulässiger Mehrarbeitsklausel
 

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es bei Diensten höherer Art nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Anstellungsvertrag eine unwirksame pauschale Abgeltung der Mehrarbeit regelt. (Urteil des BAG vom 17.08.11, Az.: 5 AZR 406/10)

Arbeitsrecht

Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildenden bei Einwurf in Hausbriefkasten der Eltern wirksam
 

Ist ein Auszubildender minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, ist eine Kündigung in der Probezeit nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Dazu ist es erforderlich, dass die Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben wird, den gesetzlichen Vertreter zu erreichen. Gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten – tatsächlich in den Herrschaftsbereich der Eltern, ist der Zugang bewirkt (Urteil des BAG vom 08.12.11, Az.: 6 AZR 354/10).

Arbeitsrecht

Grobe Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung trotz Freistellung.
 

Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. (Urteil des LAG Hessen vom 29.08.11, Az.: 7 Sa 248/11).

Schadensrecht

Arzt muss Patienten trotz Absage ambulanter Operation keinen Verdienstausfall zahlen.
 

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass keine häusliche Nachbetreuung des Patienten gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfalls, bei einer daraufhin erfolgten Absage der Operation besteht nicht. (Urteil des AG München vom 21.07.11, Az.: 275 C 9085/11, rechtskräftig).

Zivilrecht

Kosten eines Notrufs
 

Mit aktuellem Urteil wurde eine Schwesternschülerin rechtskräftig verurteilt, den Einsatz der internen Krankenhausfeuerwehr zu bezahlen, den sie in ihrem Schwesternwohnheim ausgelöst hatte. Ohne Erfolg hatte sie sich unter anderem gegen die Einsatzstärke gewendet. Eine Werksfeuerwehr müsse nicht durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein «Ein-Mann-Vorauskommando» abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich sei. (Urteil des AG München vom 22.07.11, Az.: 133 C 5875/11)